Libanon droht wieder Krise
 

Premier Saad Hariri wollte am Wochenende beruhigen. „Manche fürchten, dass die Ermittlungen im Mordfall einen ethnischen Konflikt auslösen könnten“, sagte der Premier. Es gäbe keinen Grund zur Furcht, man solle „Ruhe bewahren.“ Doch statt zu beruhigen, bestätigte Hariri alte Ängste: Der Libanon steckt wieder in der Krise. Anlass ist die bevorstehende Veröffentlichung der Ermittlungen einer UN-Kommission, die den Mord am ehemaligen Premier Rafik Hariri untersucht. Die könnte bestehende Machtverhältnisse bedrohen.

Hariri, Vater des amtierenden Premiers, wurde 2005 von einer Autobombe in Beirut ermordet. Hariri galt als Anführer des pro-westlichen Lagers im Libanon, das sich gegen die syrische Besatzung wehrte. Seine Ermordung beflügelte eine Befreiungsbewegung, die letztlich den Abzug syrischer Truppen erzwang. Hariris Anhänger, die pro-westliche „Koalition des 14. März“ vermuteten Damaskus’ Handlanger, die „Koalition des 8. März“ pro-iranischer und pro-syrischer Kräfte, hinter dem Mord. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen, in denen die pro-iranische schiitische Hisbollahmiliz auch Beirut besetzte. Der Ausbruch eines Bürgerkriegs konnte damals verhindert werden.

Nach Wahlen bildeten die befeindeten Lager eine Einheitsregierung unter Saad Hariri. Hisbollah erhielt ein Vetorecht und etablierte sich als stärkste Militärmacht im Land. Das UN-Sondertribunal für Libanon (STL), das den Mord an Hariri seit Jahren untersucht, könnte diese heikle Balance nun stören. Hisbollahführer Hassan Nasrallah teilte am Wochenende mit, dass Kämpfer aus seiner Miliz für den Mord angeklagt werden könnten. Er distanzierte sich von den Tätern und bezeichnete sie als „Abtrünnige“. Doch seine Gegner sehen darin ein „Bauernopfer“, und verlangen, die Rolle Syriens und der Hisbollah in der Ermordung Hariris und weiterer politischer Morde vollends aufzudecken. Sollte die Hisbollah involviert sein, könnte neue Gewalt anstehen.

Nasrallah versucht nun, seine Widersacher zu diskreditieren und bezeichnete sie als „Spione“, die die Interessen Israels und der USA verfolgten. Der Begriff „Spion“ hat in Beirut besonders aktuelle Bedeutung. Sicherheitsdienste haben seit April 2009 zwei Spionageringe des israelischen Geheimdienstes Mossad aufgedeckt und mehr als 50 mutmaßliche Agenten verhaftet. Viele von ihnen arbeiteten im Kommunikationswesen. Diesen Umstand nutzte Nasrallah, um die Arbeit des STL, laut der Hisbollah ein „israelisches Projekt“, in Zweifel zu stellen. Die Kommission habe sich auf Aufzeichnungen von Telefongesprächen gestützt. Wenn jedoch Israel die Telefongesellschaft beherrschte, seien die Ermittlungsergebnisse unglaubwürdig. Die Befürworter des STL in der Regierung stempelte die Hisbollah zu Kollaborateuren ab. Warum, so fragte Nasrallah, habe man nie untersucht, ob Israel Hariri ermordet habe?

Ganz Libanon erwartet nun mit Spannung, wie Premier Hariri, Sohn des Ermordeten, mit den Berichten des STL umgehen wird. Er schwor zwar, nach der Wahrheit zu forschen. Angesichts des Kräfteverhältnisses im Libanon glauben aber viele, dass er es vorziehen wird, Nasrallah zu entlasten, um einen Zusammenbruch seiner Regierung und bewaffnetem Konflikt mit der Hisbollah zu vermeiden.

Infobox:

Der Libanon besteht aus einem Mosaik ethnischer Gruppen. Heute ist er politisch in zwei Lager gespalten:

Die pro-westliche Koalition des 14. März, benannt nach einer Massendemonstration, setzt sich hauptsächlich aus Drusen, Christen und Sunniten zusammen. Sie will den Einfluss Syriens und Irans im Libanon mindern und die Hisbollah entwaffnen.

Die Koalition des 8. März besteht aus Schiiten und einem Teil der Christen. Die pro-iranische, schiitische Hisbollahmiliz, die schlagkräftigste Militärkraft im Land, ist die Grundlage ihrer Macht.

Rafik Hariri wurde am 14.2.2005 von einer Autobombe in Beirut getötet. Die meisten vermuten Syrien und die Hisbollah hinter dem Attentat, das Libanon in politischen Aufruhr stürzte. Das Sondertribunal für Libanon (STL) wurde im Jahr 2006 entsprechend der UN-Resolution 1664 eingerichtet. Es soll den Mord an Rafik Hariri unabhängig untersuchen. Rafiks Sohn Saad Hariri ist heute Premierminister einer Einheitsregierung, an der auch die Hisbollah teilnimmt.

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