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Written by Gil Yaron
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Tuesday, 01 September 2009 |
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Frieden in zwei Jahren
In seinem Privatleben scheint der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad den Frieden schon verwirklicht zu haben. Auf Hochzeiten der israelischen Elite und Podiumsdiskussionen israelischer Universitäten ist er ein gern gesehener Ehrengast. Manchmal bekommt man den kleinen Mann mit der tiefen Stimme in den Gärten der Jerusalemer Luxushotels zu Gesicht, wenn er dort mit hochrangigen israelischen Politikern wie der ehemaligen Außenministerin und heutigen Oppositionsführerin Zipi Livni plauscht. Zwei Jahre gibt sich Fayad Zeit, um den Konflikt im Nahen Osten beizulegen – ein ehrgeiziges Ziel.
Wie schwierig das wird, zeigt schon ein Detail. Sein Arbeitsplatz befindet sich in der „Übergangshauptstadt“ der Palästinenser in Ramallah. Privat lebt der zum Politiker gewordene Ökonom dagegen in Ost-Jerusalem. Israel hat die heilige Stadt zu seiner unteilbaren Hauptstadt erklärt, die Palästinenser fordern zumindest ihren Ostteil als künftigen Regierungssitz. Und so wird Fayads dreistöckige Villa im wohlhabenden Stadtteil Beit Hanina von unbewaffneten Palästinensern und dem israelischen Geheimdienst bewacht, sein Büro in Ramallah hingegen von palästinensischen Elitekräften.
Dieser stete Übergang zwischen Westen und Osten, die Vermittlung ist schon seit langem Teil von Fayads Leben. Er wurde 1952 im Dorf Dir al-Ghasoun nahe der Stadt Tulkarem geboren – nach der „Nakba“, der großen Katastrophe, als die die Palästinenser die israelische Staatsgründung 1948 empfunden hatten. Anfangs studierte er Chemie an der Amerikanischen Universität von Beirut. Hier lernte er seine spätere Frau Baschaer kennen, mit der er heute drei Kinder hat. Später emigrierte er in die USA, wo er 1986 an der University of Texas in Wirtschaft promovierte. Fayad erhielt bald eine Anstellung bei der Weltbank, die ihn nach den Osloer Friedensverträgen 1995 als ihren Vertreter zur Palästinensischen Autonomiebehörde entsandte.
Im Jahr 2001 betrat Fayad die politische Bühne. Washington zwang ihn dem ungeliebten Präsidenten Arafat als Finanzminister auf, um die korrupten Finanzen der Autonomieverwaltung in Ordnung zu bringen. Es war der Beginn einer mühsamen Karriere. Heute gilt Fayyad in Israel als der einzige vertrauenswürdige Gesprächspartner in einer von Korruption und Inkompetenz durchsetzten Behörde. „Man kann mit ihm reden. Er ist offen und kommt direkt zum Punkt“, sagt ein ranghoher israelischer Beamter.
Der Friedensplan, den Fayad vergangene Woche in Ramallah bekannt machte, zeigt, warum er im Westen und in Israel so beliebt ist. Im Gegensatz zur Hamas fordert er nur die 1967 von Israel eroberten Gebiete zurück. Der Streit sei nur auf der Grundlage internationalen Rechts, guter Verwaltung und starker nationaler Institutionen in diesen Gebieten zu schlichten, so Fayad. Kein Wort von bewaffnetem Kampf. „Palästina wird ein friedliebender Staat sein der Gewalt verabscheut, sich zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn verpflichtet und Brücken der Kooperation baut.“ Fayad wünscht sich ein Land als „Symbol von Frieden, Toleranz und Wohlstand in dieser problembehafteten Region.“ Das sei nicht nur möglich, sondern lebenswichtig.
„Warum sollten wir uns einer Botschaft des Hasses aus unseren Moscheen hingeben“, hielt Fayad einmal einem Fragesteller entgegen, der ihm mit dem Programm der Hamas konfrontiert hatte. „Ich bin auch ein Muslim und akzeptiere nicht, dass das unser Gesicht zur Welt ist.“ Er verspricht nicht die Sterne vom Himmel, sondern versucht, das Machbare Realität werden zu lassen.
Das ermöglichte es Präsident Abbas, Fayad nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza als „unparteiischen Experten“ an die Spitze einer Notstandsregierung zu setzen. Seine Leistungen können sich sehen lassen. Unter seiner Führung ist es der Autonomiebehörde gelungen, Städte wie Dschenin und Nablus von Chaos und Terror zu befreiten und wieder zu blühenden Geschäftszentren zu machen. Die Finanzen der Regierung sind transparent geworden, es versickert kaum noch Geld auf Privatkonten der Fatahbonzen.
Allerdings verwehren ihm seine Landsleute bis heute die Anerkennung dafür. In einer Gesellschaft, die ihre Freiheitskämpfer ehrt und das Rückkehrrecht für heilig erklärt, bleibt Fayad ein Außenseiter. Bei der Parlamentswahl 2006 erhielt seine Partei des „dritten Weges“ nur 2 Prozent der Stimmen, was ihr zwei Mandate verschaffte. Mit seinen Säuberungsaktionen im von der Fatah missbrauchten Regierungsapparat, denen zehntausende fiktive Stellen zum Opfer fielen, hat er sich in der Fatah viele Feinde gemacht. Bei der Hamas ist er als Pragmatiker und Schoßhund der USA nicht minder verhasst. Rückhalt findet er höchstens bei einer kleinen Schar liberaler, pro-westlicher Intellektueller.
Wenn er seinen Plan eines eigenen Staats binnen zwei Jahren energisch vorantreibt, könnte seine Anhängerschar freilich wachsen. Fayad plant Investitionen in Milliardenhöhe: Palästina soll neue Flug- und Seehäfen bekommen, Bahnverbindungen zu den arabischen Nachbarn und Internetanschlüsse. All dies kann er nicht aus eigener Tasche finanzieren. Er muss sich stattdessen auf ausländische Investitionen verlassen. Die Straßen sollen ausgebaut, alternative Energiequellen genutzt werden. Fayads Friedensplan liest sich wie der Traum von einem besseren, humaneren Nahen Osten. Bei seinen westlichen Geldgebern bekommt er dafür viel Beifall.
Israels Regierung hingegen scheint Fayads Plan abzulehnen oder totschweigen zu wollen. „Einseitige Initiativen fördern den Dialog nicht, sondern ermutigen die andere Seite ebenfalls zu einseitigen Handlungen“, sagte Israels Außenminister Avigdor Liebermann bei einem Treffen mit Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zwar decken sich Teile von Fayads Friedensplan mit der Idee des „wirtschaftlichen Friedens“, die Israels Premier Benjamin Netanjahu als Vorstufe einer endgültigen Lösung propagiert. Dennoch reagierte das unmittelbare Umfeld Netanjahus mit eiskaltem Schweigen auf Fayads Plan. Fayads Pragmatismus könnte für Netanjahus Siedlungspolitik eine Gefahr bedeuten. Dessen erwiesene Fähigkeit, palästinensische Versprechen einzulösen und die daraus resultierende internationale Anerkennung könnten zu einem effektiveres Druckmittel auf Israel werden als die maximalistischen Forderungen einer bis an die Zähne bewaffneten Hamas.
© 2009 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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© 2012 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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