Eklat um Gazabesuch
 

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hielt mit seiner Unzufriedenheit nicht hinterm Berg: „Dies ist eine persönliche Enttäuschung“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Israels Regierung habe „einen großen außenpolitischen Fehler“ begangen, als sie ihm in letzter Minute die Erlaubnis für eine Stippvisite im Gazastreifen vorenthielt. Seit Monaten versucht Berlin, die Errichtung eines Klärwerks im Gazastreifen mit Israel zu koordinieren. Israel und Ägypten wollen mit der drei Jahre alten Blockade die radikal-islamischen Machthaber der Hamas wirtschaftlich schwächen und ein Aufrüsten verhindern. Einfuhrbeschränkungen für Baumaterialien wie Zement und Stahl brachten jede Entwicklungsarbeit zum Stillstand.

Diese Politik wird seit der blutigen Übernahme eines internationalen Hilfskonvois vor rund drei Wochen, bei dem israelische Soldaten neun Menschen töteten, jedoch weltweit scharf kritisiert, selbst von Israelfreunden wie Niebel, der die Blockade als „Fehler“ bezeichnete. Der Minister wollte mit seinem Besuch in Gaza nicht nur „sicherstellen, dass Steuergelder richtig verwandt werden“, sondern Zeichen setzen. Israelis und Palästinenser haben das Klärwerk bitter nötig: Mehr als 90% der Brunnen im dicht besiedelten Landstrich sind versalzen oder mit Krankheitserregern infiziert. Rund 80.000 Kubikmeter ungeklärte Abwässer fließen täglich ins Mittelmeer. „Der Schmutz wird doch auch in Israel angespült“, gab Niebel zu bedenken. Ferner hatte er Israel einen politischen Nutzen in Aussicht gestellt: „Kooperation hätte Israels Glaubwürdigkeit demonstriert.“ Jigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, widersprach dem energisch: „Unsere Entscheidung ist in keinem Fall persönlich gegen Niebel gerichtet. Seit Jahren lassen wir keine Politiker nach Gaza.“ Die Hamas manipuliere Besuche „für eigene Zwecke, um internationale Anerkennung vorzugaukeln.“ Auch wenn Niebel ein hochgeschätzter Gast sei, könne man keine Ausnahme machen: „Wenn wir Niebel einlassen, wie sollen wir dann andere Minister ablehnen? Das wäre ein klarer Sieg für die Hamas“, sagt Palmor.

Niebel widersprach: „Mein Besuch hätte die Hamas geschwächt, weil wir gemeinsam mit der pragmatischen Autonomiebehörde die Lebensbedingungen verbessert hätten“. Er habe vorgehabt, den Raketenbeschuss Israels vor Ort anzuprangern, sagte Niebel weiter. Deutsche Diplomaten wollten mit dem Besuch den Bau des Klärwerks vorantreiben. Israel hat dem Bau der Anlage zwar prinzipiell zugestimmt, wollte sich aber nicht schriftlich verpflichten, die notwendigen Baumaterialien zeitgerecht nach Gaza zu lassen. Dies bedeutet kaum kalkulierbare finanzielle Risiken, die das Vorhaben zum Scheitern bringen könnten. Auch diesem Argument widersprach Palmor: „Wenn die Sachen hier festsitzen, sollte er doch mit uns sprechen. Was hilft da ein Besuch in Gaza? Wenn er überprüfen will, was in Gaza geschieht, kann er gern seine Beamten hinschicken. Wir lassen außer Politikern jeden dort hinein.“ Zudem sei jetzt eine heikle Zeit: „Unsere Regierung arbeitet gerade eine neue Strategie für Gaza aus. Da kann man nicht einfach mit Besuchen neue Fakten schaffen“, sagt Palmor.

© 2010 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable