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Written by Gil Yaron
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Sunday, 06 September 2009 |
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Wer ist der Böse?
Pünktlich zum jüdischen Neujahr soll im Nahen Osten ein neuer Friedensprozess beginnen. Die USA hoffen, noch während der UN-Vollversammlung in New York im September ein Gipfeltreffen zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas zustande zu bringen. Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Barack Obama soll damit der Grundstein für einen regionalen Verhandlungsprozess gelegt werden. Doch nicht alle Akteure tanzen nach der Pfeife des neuen Hausherrn in Washington. Ausgerechnet Israel übernimmt dabei die geächtete Rolle des Spielverderbers.
Seit Monaten verhandelt Jerusalem mit den USA über eine Formel, die der Quadratur des Kreises gleichkommt. Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran Israels wichtigster Bündnispartner die USA, erwarten von beiden Seiten deutliche Gesten. Deswegen bekannte der Erzfalke Netanjahu sich vor wenigen Wochen öffentlich zur Zwei-Staaten Lösung. Doch dieser Schritt reichte nicht aus. Der Westen fordert die sofortige Einstellung aller Bauaktivitäten im 1967 von Israel eroberten Westjordanland. Die Palästinenser wollen hier ihren Staat errichten und beklagen, dass die Ansiedlung der mehr als 300.000 Israelis dies verhindere.
Netanjahu will dieser Forderung größtenteils nachkommen, doch er hat daheim ein Problem. Seine Koalition stützt sich auf die Siedler, die jeden Baustopp kategorisch ablehnen und ihn zu Fall bringen könnten. Um sich auf beiden Fronten abzusichern, versucht Netanjahu einen heiklen Balanceakt. Vizepremier Eli Jischai, als Parteivorsitzender der religiösen Schas einer der wichtigsten Koalitionspartner, umschrieb die neue Politik des rechten Premiers gewollt amorph: Man wolle „eine strategische Verzögerung“ von Neubauten, die angesichts der politischen Lage akzeptabel sei. Kein Baustopp, sondern eine Pause von bis zu neun Monaten.
Gleichzeitig versprach Netanjahu den Siedlern noch die Errichtung von 500 Wohnungen. Ein hochrangiger Berater des Premiers sagte dazu:„Bevor man taucht, muss man tief einatmen.“ Darüber hinaus sollen 2500 Wohneinheiten, mit deren Bau bereits begonnen wurde, fertig gestellt werden. Ferner betreffe der Baustopp Ostjerusalem nicht, das von Israelis wie Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird.
Mit seinem Slalomkurs verprellte Netanjahu alle seine Gesprächspartner. Die EU-Außenminister übten scharfe Kritik, das Weiße Haus äußerte „Bedauern“. Die USA „erkennen die Legitimität einer weiteren Ausdehnung der Siedlungen nicht an und mahnen dazu, sie einzustellen“.
Der international ohnehin unbeliebte israelische Premier verspielte das diplomatische Kapital, das ihm eigentlich zusteht, denn paradoxerweise hat Netanjahu mehr für die Lebensbedingungen der Palästinenser getan als alle seine Vorgänger der vergangenen neun Jahre. Straßensperren werden geräumt. Die gebeutelten Städte des Westjordanlands blühen auf. Die Weltbank rechnet für das besetzte Westjordanland im Jahr 2009 mit einem Wirtschaftswachstum von 7%. Die Kooperation zwischen palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften ist so gut wie seit Ausbruch der zweiten Intifada vor exakt neun Jahren nicht mehr.
Doch Netanjahu steht als der Böse da, auch, weil seine palästinensischen Gesprächspartner, allen voran der palästinensische Premier Salam Fayad, bemüht sind, die Vorgaben des Westens penibel zu erfüllen. Nach Jahren, in denen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu einem Synonym für Korruption, Misswirtschaft und Terrorismus wurde, ist es Fayad gelungen, ihr Ansehen zu heben. Er hat mehr als 30.000 fiktive Stellen gestrichen und bekämpft die Hamas mit Erfolg. Jetzt fordert die PA mit internationaler Unterstützung von Israel, seine Obligationen gemäß des internationalen Nahost-Friedensplans, der Roadmap, einzuhalten, und den Siedlungsbau vollkommen einzufrieren. Folgerichtig verkündet Abbas, er werde den israelischen Premier nur treffen, wenn im Westjordanland nicht mehr gebaut werde. Er will keine Zugeständnisse an Siedler mehr dulden:„Dass Israel bereits mit dem Bau illegaler Siedlungen begonnen hat ist nicht unser Problem“, so Abbas.
Der unbestechliche Fayad, der selbst in Israel als Vorkämpfer einer „anständigen“ PA hoch geschätzt wird, erweist sich zunehmend als diplomatische Herausforderung. Im Vorfeld des UN-Gipfels veröffentlichte er einen Friedensplan, der im Westen viele Anhänger finden und Netanjahu weiter isolieren könnte. Fayad will seine internationale Anerkennung ummünzen. „Wir freuen uns über die andauernde internationale Unterstützung dafür, Palästina als einen unabhängigen, demokratischen, progressiven und modernen arabischen Staat zu errichten, mit voller Souveränität über das Westjordanland und Gaza und Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“, schrieb Fayad in seinem Plan.
Im Gegensatz zu den anderen palästinensischen Befreiungsbewegungen fordert Fayad ausdrücklich nur die 1967 von Israel eroberten Gebiete. Der Konflikt sei exklusiv mit internationalem Recht, guter Verwaltung und der Errichtung starker nationaler Institutionen zu lösen, „wobei wir sicherstellen müssen, dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern und unseren Partnern in der Staatengemeinschaft erfüllen.“ Kein Wort vom bewaffneten Kampf ist in seinem Programm zu finden, stattdessen ist die Rede von Palästina als „friedliebender Staat, der Gewalt verabscheut, sich zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn verpflichtet und Brücken der Kooperation baut.“ Fayad wünscht sich ein Palästina als „Symbol von Frieden, Toleranz und Wohlstand in dieser problembehafteten Region“, und das in spätestens zwei Jahren. Die Entstehung eines solchen Staates, drängt Fayad, sei „nicht nur möglich, sondern lebenswichtig.“
Fayads Friedensplan liest sich wie der Traum von einem besseren Nahen Osten, genau wie man es in der EU und Washington gerne hört. Israels Regierung hingegen will Fayads Plan totschweigen. „Einseitige Initiativen fördern den Dialog nicht, sondern ermutigen die andere Seite ebenfalls zu einseitigen Handlungen“, sagte Israels Außenminister Avigdor Liebermann, der sich damit nicht auf den Siedlungsbau bezog. Zwar decken sich Teile von Fayads Friedensplan mit der Idee des „wirtschaftlichen Friedens“, die Netanjahu als Vorstufe einer endgültigen Lösung propagiert. Dennoch reagierte das unmittelbare Umfeld Netanjahus mit eiskaltem Schweigen auf Fayads Plan. Ebenso kühl behandelt Israel seit sieben Jahren die arabischen Friedensinitiative, die dem Judenstaat im Gegenzug für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 Anerkennung und die völlige Normalisierung der Beziehungen anbietet. Gekoppelt mit überflüssigen Auseinandersetzungen, wie dem Streit über einen anti-israelischen Zeitungsartikel in Schweden, der eine Krise in den bilateralen Beziehungen auslöste, stößt die Regierung in Jerusalem in westlichen Hauptstädten auf immer größeren Unmut.
Die einzige Hoffnung für Netanjahu liegt in den Fehlern der arabischen Welt. Die Palästinenser, die seit zwei Jahren in einem andauernden Bruderkrieg zwischen den Islamisten der Hamas und der pro-westlichen Fatah zutiefst gespalten sind, bleiben jeder Einigung fern. Solange sich die beiden Lager bekämpfen, wird Netanjahu nicht gezwungen werden, einen bindenden Friedensvertrag zu unterschreiben, da auf palästinensischer Seite kein legitimer Volksvertreter auffindbar bleibt. Fayad bleibt ein Außenseiter in der palästinensischen Politik und wird von Fatah und Hamas angefeindet.
Netanjahu kann sich darauf verlassen, dass auch den arabischen Staaten, die den Friedensprozess mit vertrauensbildenden Maßnahmen begleiten sollen, eine Teilschuld zukommen wird. Sie sollen El Al beispielsweise den Überflug gewähren oder Handelsbeziehungen aufnehmen. Washington will so ein „Klima schaffen, in dem Verhandlungen möglich“ seien, hieß es aus dem Weißen Haus. Saudi Arabien winkte bereits dankend ab. Ein Überflug israelischer Flugzeuge, hieß es aus Riad, entweihe die heiligen Stätten des Islam und sei deswegen unmöglich. Zu Rosch Haschana erwartet den Nahen Osten leider anscheinend nicht viel Neues.
© 2009 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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