In einer prinzipiellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) den Palästinensern das Westjordanland zugesprochen, zumindest zollrechtlich. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Gebiet für sich. Israel hingegen bezeichnet das Westjordanland als „umstrittenes Gebiet“, errichtet hier Siedlungen und will im Rahmen eines Friedensabkommens Teile des Landstrichs annektieren. In einem Rechtsstreit über die Produkte der Firma Brita entschied das EuGH nun, dass das Gebiet zollrechtlich unter palästinensischer Oberhoheit steht. Brita führt Sprudelwasserbereiter und Zubehör der israelischen Firma Soda-Club ein, die eine Fabrik in Mischor Adumim betreibt. Mischor Adumim ist das Industriegebiet von Ariel, der größten Siedlerstadt im Westjordanland.
   
Israel wie auch die palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben Zollabkommen mit der EU geschlossen und können Güter zollfrei einführen. Das EuGH entschied jedoch, dass für die Einführung von Gütern aus dem Westjordanland eine Herkunftsbestätigung des israelischen Zolls nicht ausreicht. Nur die PA könne hier die notwendigen Dokumente ausstellen. Damit stellt sich die EU auf die Seite der PA. Der Vorsitzende der israelischen Industrie- und Handelskammer Schraga Brosch bezeichnete das Urteil des EuGH als „Entscheidung mit einer politischen, nicht wirtschaftlichen Dimension. Seit Jahren erheben manche europäische Staaten Zoll auf Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden. Für den Handel wird das Urteil kaum Konsequenzen haben“, sagte Brosch. Seit rund sechs Jahren wird Israel von der EU verpflichtet, den genauen Herkunftsort ausgeführter Waren anzugeben. In Großbritannien forderte die Regierung Händler bereits dazu auf, Waren aus Siedlungen besonders zu markieren.

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