Mit seinem Schlingerkurs zum Frieden gelingt es Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Verbündete wie Gegner im gleichen Maße zu verwirren und gegen sich aufzubringen. Nachdem er mit einem zehnmonatigen Moratorium über den Neubau von Siedlungen im Westjordanland seine Wähler unter den Siedlern verprellte, beschwert sich nun die Linke, der Premier betreibe ein doppeltes Spiel.

In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich rund 15.000 Demonstranten in der Innenstadt Jerusalems, um gegen den Baustop zu protestieren. Die Demonstration sei nur „der Auftakt einer breit angelegten Protestkampagne“, kündigte der Parlamentsabgeordnete Nissan Slomianski von der siedlernahen Nationalreligiösen Partei an: „Wir werden in ganz Israel demonstrieren.“ Diesmal würde man sich nicht friedlich vertreiben lassen wie vor vier Jahren, als Israel 22 Siedlungen im Gazastreifen räumte, schätzte Slomianski im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Unmut im rechten Lager ist groß. Viele fühlen sich von Netanjahu betrogen. „Die Hälfte der Mitglieder unserer Partei sind gegen diesen Schritt“, sagte Zippi Hotobelli, die jüngste Abgeordnete von Netanjahus Likud Partei. „Es geht doch gar nicht um die kleinen Siedlungen im Westjordanland, sondern um unsere Souveränität. Niemand kann Israel etwas vorschreiben, auch nicht US-Präsident Barack Obama“, sagte Hotobelli. Sie werde innerhalb des Likud gegen Netanjahus Beschluss kämpfen.

„Bibi – wir glauben Dir nie mehr!“, hieß es auf Postern der überwiegend jungen Demonstranten, viele von ihnen enttäuschte Siedler, die Netanjahu vor rund einem Jahr ihre Stimme gegeben hatten. Hier vertraute niemand Netanjahus Versprechen, dass es sich nur um eine temporäre Maßnahme handle: „Wir müssen den Anfängen wehren. Das ist nur der erste Schritt, bevor sie uns wieder aus unseren Häusern werfen, wie im Gazastreifen vor vier Jahren“, sagte ein junger Demonstrant, der nicht namentlich genannt werden wollte, unserer Zeitung.

Das Misstrauen haben sie mit den Friedensaktivisten von „PEACE NOW“ gemein. Hier ist man jedoch davon überzeugt, dass der Siedlungsbaustop eine Finte ist. Laut Zahlen von PEACE NOW werde trotz Baustopp im Westjordanland mehr gebaut als im israelischen Kernland. So entstünden in den Siedlungen im Durchschnitt 1167 neue Wohnungen pro 100.000 Einwohner, in Israel selbst aber nur 836. Hier war man über die Verkündung Netanjahus, nach dem Moratorium würde im Westjordanland auf jeden Fall weiter gebaut werden, irritiert.

Gestern (Donnerstag) frustrierte Netanjahu seine linken Koalitionspartner von der Arbeiterpartei, als der neueste „Plan für die nationale Entwicklung“ bekannt wurde. Demnach sollen zahlreiche isolierte Siedlungen im kommenden Jahr von Ministerien eine Sonderbehandlung genießen. Doch Netanjahus Sprecher Mark Regev wies die Kritik zurück: „Das steht in keinem Kontrast zum Baustop. Es handelt sich nur um Zuschüsse im Bildungs- und Sozialwesen“, sagte Regev unserer Zeitung. Außerdem gingen 40% der Zuwendungen des Planes an die arabische Bevölkerung innerhalb Israels. Von Siedlerbevorzugung könne keine Rede sein.

Die Friedensverhandlungen sitzen unterdessen an allen Fronten weiter fest. Die Palästinenser haben Netanjahus Angebot als unzureichend abgelehnt. Nur kurz nachdem Netanjahu seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien betont hatte, nahm das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, künftig die Aufnahme von Gesprächen erheblich erschweren könnte. Syrien reagierte gestern verärgert über den Gesetzentwurf, laut dem die Regierung in Zukunft einen Volksentscheid abhalten müsste, bevor sie annektierte Territorien zurückgibt. Israel hat die 1967 eroberten syrischen Golanhöhen im Jahr 1980 annektiert. Damaskus fordert einen völligen Rückzug Israels. Alle Beschlüsse, die die Knesset über besetzte Gebiete fasse, seien ohnehin illegal und deswegen nicht relevant, hieß es aus Damaskus.

© 2009 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable

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