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Seine Entscheidung sei...
Doch nur wenige Tage später ist alles unklar. Abbas „unwiderrufliche Entscheidung“ wurde aufgehoben. Ein von ihm eingesetztes Kommittee entschied, dass die Wahlen nicht wie angekündigt im Januar stattfinden können, sondern für unbestimmte Zeit aufgeschoben werden müssen. Statt mit seiner Verkündung die eigene Zukunft zu bestimmen, hat Abbas nur verdeutlicht, wie unüberschaubar die Gegenwart der Palästinenser ist.
Dabei war vor drei Monaten noch alles rosig. Auf dem Parteitag seiner Fatah, dem ersten seit rund zwanzig Jahren, konnte Abbas sich als unangefochter Führer etablieren. Statt Unentschlossenheit legte er im August Organisationstalent und politischen Verstand an den Tag und demonstrierte seine Macht. Für die marode Fatah bedeutete der Parteitag in Bethlehem einen wichtigen Neuanfang, selbst wenn das Ziel der dringend notwendigen Reformen weit verfehlt wurde.
In Ramallah sprach man von einem Wendepunkt. Seit dem Sommer 2007 beherrscht die radikal-islamische Hamas nach einem blutigen Putsch den Gazastreifen und damit die Hälfte der Palästinenser. Versuche, den Bruderkrieg zwischen der pragmatischen Fatah und den Islamisten zu beenden, scheiterten kläglich. Beide Seiten zogen es vor, die Hälfte Palästinas ganz zu kontrollieren, als ganz Palästina nur zu Hälfte.
Auch auf der internationalen Bühne schien die Bilanz im Sommer positiv: Seit dem Machtwechsel in Washington wähnte Abbas die USA auf seiner Seite. US-Präsident Barack Obama hatte unmissverständlich einen völligen Siedlungsbaustopp gefordert und Abbas` Widersacher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, gezwungen, sich öffentlich zur Zwei-Staaten Lösung zu bekennen. Die Palästinenser weideten sich an den Spannungen im israelisch-amerikanischen Verhältnis. In Ramallah war man überzeugt, dass Obama Netanjahus Kopf auf einem Silbertablett servieren würde: Man müsse nur abwarten, erklärte ein selbstgefälliger Abbas. Entweder werde Netanjahu sich beugen, oder wegen der Krise abgesetzt.
Doch Abbas hat sich verspekuliert. Die Amerikaner machen kaum noch Druck auf Netanjahu, im Gegenteil. Obama ließ seine Forderungen fallen, unterrichtete Abbas jedoch nicht von der Kehrtwende. Abbas musste sich hartnäckig zeigen, um daheim nicht Gesicht zu verlieren: „Wir werden Verhandlungen erst aufnehmen, wenn Israel einen totalen Siedlungsbaustopp verhängt, einschliesslich in Jerusalem“, verkündet er immer wieder. Das Weiße Haus steht aber längst nicht mehr hinter ihm. Außenministerin Hillary Clinton lobte sogar den Hardliner Netanjahus, mehr als alle seine Vorgänger für den Frieden getan zu haben. Plötzlich erschienen die Palästinenser als Friedensverweigerer.
Druck aus Washington zwang Abbas zu einem diplomatischen Slalomkurs. Das Ansehen, dass er sich mit dem Parteitag in Bethlehem mühsam errungen hatte, verspielte er so rasch. Im September befand sich seine Beliebtheit laut Umfragen mit 12% auf einem historischen Tiefpunkt. Ebenso, wie Abbas Netanjahus Untergang abwarten wollte, glaubt auch die Hamas Zeit auf ihrer Seite, und weigert sich, einen Deal zu unterschreiben. Auch daheim kann Abbas deswegen nicht punkten.
Abbas habe das Handtuch geschmissen, weil er „von den inneren Streitigkeiten und von der fehlenden Unterstützung der USA zutiefst enttäuscht ist“, sagte Asam al Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Abbas hat erkannt dass er weder Israel noch die Hamas beugen kann. Gäbe er klein bei, hätte er daheim verspielt. Als wäre das nicht genug, geben weitere Entwicklungen Abbas Anlass zur Sorge. Die Finanzkrise hat die Spenden im Vergleich zu 2008 um 55% schrumpfen lassen: „Uns fehlen rund 250 Millionen US$“, sagte vergangene Woche der ehemalige Wirtschaftsminister Bassem Khoury, der seinen Posten aus Protest gegen Abbas Slalomkurs verlassen hat.
In dieser ausweglosen Situation suchte Abbas die Flucht nach vorn. Der Rücktritt sollte die internationale Staatengemeinschaft anspornen Druck auf Israel auszuüben. Ferner wollte er Jerusalem zu weiteren Zugeständnissen zwingen: „Wenn Israel nicht ernsthaft mit uns verhandelt, wird es eines Tages statt uns den Extremisten der Hamas gegenübersitzen“, drohte Verhandlungsführer Saeb Erekat, der zu Abbas` Rücktritt obendrein die Auflösung der gesamten palästinensischen Autonomiebehörde (PA) androhte. Doch Israel nimmt die Drohungen gelassen. Zu oft schon sprach Abbas von Rücktritt. Netanjahu forderte ihn medienwirksam dazu auf, im Amt zu bleiben, und lud ihn erneut ein, ohne Vorbedingungen zu verhandeln.
Doch in Ramallah will niemand mehr endlose Gespräche mit den Israelis: „Wir haben 16 Jahre verhandelt, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, sagt Premierminister Salim Fayad. Um Abhilfe zu schaffen, veröffentlichen Palästinenser fast täglich neue Ideen. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Absicht, den end- und ergebnislosen Verhandlungen das Endergebnis vorwegzunehmen. Fayads Plan sieht die einseitige Verkündung eines Palästinenserstaates in zwei Jahren vor. Erekat droht neben der Auflösung der PA mit einer Aufgabe der Zwei-Staaten Lösung. Palästinensische Intelektuelle sprechen schon lang von ihrem Lösungsmodell, laut dem die Palästinenser auf den eigenen Staat verzichten und das Wahlrecht in Israel fordern sollen. So könne der Judenstaat, Dank der demographischen Entwicklung, von innen zerstört werden.
Ganz besonders verärgert die Israelis die Idee Fayads, die Vereinten Nationen für seine Zwecke einzuspannen. „Internationales Recht ist der einzige Weg, mit dem wir unsere Schwäche gegenüber den Israelis ausgleichen können“, sagte Fayad vor einem Monat. Abbas hat die Initiative übernommen. Die PA will jetzt eine Resolution des Weltsicherheitsrats, die die Grenzen des zukünfttigen Palästinenserstaats festlegt. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Washington hat bisher stets von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um Israelfeindliche Resolutionen zu Fall zu bringen, und selbst die Europäer stehen der Idee einer aufgezwungenen Lösung ablehnend gegenüber. Netanjahu warnte die Palästinenser davor, einseitig einen Staat zu verkünden. Dies stelle einen Bruch der Osloer Friedensverträge dar und enthebe Israel jeder Verpflichtung. Netanjahu begann entsprechend eines alten Konzeptes, indirekten Druck auf Ramallah auszuüben. Solange die Verhandlungen mit Abbas feststecken, setzt er auf Gespräche mit Damaskus. Jeder Fortschritt auf der syrischen Front erzeugt Handlungszwang auf palästinensischer Seite. Abbas will nicht der letzte sein, mit dem die Israelis Frieden schließen.
Unterdessen ist nur eines klar: Abbas politische Karriere ist noch lange nicht beendet. Es ist kein Rivale in Aussicht, der die notwendige Statur besitzt, um Abbas Amt übernehmen zu können. Das Zentralkomitee der Fatah lehnte Abbas Rücktrittsgesuch einstimmig ab. Nach den obligatorischen organisierten Massenkundgebungen für Abbas sucht man in Ramallah einen legalen Ausweg, um den Präsidenten weiter im Amt zu belassen. Laut dem flexibel interpretierbaren palästinensischen Gesetz endete dessen Amtszeit bereits im vergangenen Januar. Laut einer Idee soll Abbas die Palästinenser nicht mehr als Präsident der PA, der Autonomiebehörde in den besetzten Gebieten, sondern als Vorsitzender der PLO, der Dachorganisation aller Palästinenser, führen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass die Hamas hier nicht Mitglied ist und zum anderen, dass Abbas hier ohne Wahlen unbegrenzt amtieren kann.
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