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Written by Gil Yaron
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Sunday, 06 September 2009 |
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Baustopp oder nicht?
Netanjahu steht unter Druck: Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die USA, Israels wichtigster Bündnispartner, wollen Fortschritte im Friedensprozess sehen. Zu diesem Zweck fordern sie die sofortige Einstellung aller Bauaktivitäten im 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Die Palästinenser wollen hier ihren Staat errichten und beklagen, dass die Ansiedlung der mehr als 300.000 Israelis dies verhindert. Andererseits stützt sich Netanjahus Koalition auf die Siedler, die jeden Baustopp kategorisch ablehnen und Netanjahu zu Fall bringen könnten.
Vizepremier Eli Jischai, als Parteivorsitzender der religiösen Schas einer der wichtigsten Koalitionspartner, verteidigte den bevorstehenden Baustopp mit einem rhetorischen Drahtseilakt. Es handle sich lediglich um „eine strategische Verzögerung, die angesichts der politischen Lage akzeptabel“ sei. Diese Pause soll bis zu neun Monaten andauern und prüfen, ob die arabische Welt Israel mit vertrauensbildenden Gesten entgegenkommt. Arabische Staaten sollen Israel den Überflug gewähren und Handelsbeziehungen aufnehmen. Washington wolle so ein „Klima schaffen, in dem Verhandlungen möglich“ seien, hieß es aus dem Weißen Haus.
Am Wochenende ließ Netanjahu an die Presse durchsickern, dass er vor dem Moratorium des Siedlungsbaus die Errichtung 500 weiterer Wohnungen genehmigen will. Ein hochrangiger Berater des Premiers sagte dazu:„Bevor man taucht, muss man schließlich tief einatmen.“ Darüber hinaus sollen 2500 Wohneinheiten, mit deren Bau bereits begonnen wurde, fertig gestellt werden. Das Moratorium betreffe außerdem Ostjerusalem nicht, das ebenfalls von Israelis und Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird. Diese Zugeständnisse sollen den Baustopp für Siedler erträglich machen.
Der Slalomkurs stellte jedoch weder den Westen noch die Siedler zufrieden. Die EU-Außenminister übten am Wochenende scharfe Kritik, das Weiße Haus erklärte, man „bedaure“ Netanjahus Pläne. Die USA „erkennen die Legitimität einer weiteren Ausdehnung der Siedlungen nicht an und mahnen dazu, sie einzustellen“. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas will einen völligen Baustopp:„Dass Israel bereits mit dem Bau illegaler Siedlungen begonnen hat ist nicht unser Problem“, sagte er in Kairo. Er werde den israelischen Premier nur treffen, wenn im Westjordanland nicht mehr gebaut werde.
Bei den Siedlern, rechten Koalitionspartnern und Hardlinern in Netanjahus Likud Partei herrschte ebenfalls Empörung. Man benötige tausende Baugenehmigungen, um ein „natürliches Wachstum“ zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende des Siedlerrats Danny Dayan. Ein Baustopp signalisiere die Bereitschaft, über die Räumung großer Siedlungsblöcke zu verhandeln. Dies sei nicht akzeptabel. Auch auf arabischer Seite scheint der Plan des US-Präsidenten Barack Obama nur wenig Widerhall zu finden. Aus Saudi Arabien hieß es, ein Überflug israelischer Flugzeuge entweihe die heiligen Stätten des Islam und sei deswegen unmöglich.
© 2009 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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