Ägyptens Premierminister Kamal Gansuri tat, als verstehe er die Welt nicht mehr: Wie könne es sein, dass man den Jahrestag der Revolution nicht feiere? „Wer gewinnt dadurch etwas?“, fragte der Premier, der vor wenigen Wochen vom Höchsten Militärrat eingesetzte worden ist, diese Woche entgeistert in einer Ansprache. Rund 30 oppositionelle Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Universitäten wollen den Jahrestag der „Revolution“ nämlich nicht zelebrieren, sondern mit einem Generalstreik und dem Beginn einer zeitlich unbegrenzten Kampagne zivilen Ungehorsams begehen. Sie fordern vom Hohen Militärrat (SCAF), der vor einem Jahr die Massenproteste nutzte um Mubarak außer Amtes zu befördern und selber die Zügel zu übernehmen, unverzüglich zurückzutreten und die Macht dem unlängst gewählten Parlament zu übergeben. Den Organisatoren der Proteste, überwiegend Vertreter liberaler Strömungen, gelten die Militärs längst nicht als Vorkämpfer ihrer revolution, sondern als Hindernis auf dem Weg zu Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Am ersten Jahrestag steht Ägypten somit scheinbar vor einer neuen Konfrontation: Statt Festumzügen soll es Demos geben, statt Girlanden ziert eine verstärkte Truppenpräsenz die Straßen des Landes.
Der Aufruf zum Streik hat das Land in mindestens zwei Lager gespalten. Gansuri sprach von einer „Kampagne die den Staat stürzen will“, der SCAF warnte vor zivilem Ungehorsam und fuhr Panzer auf, um Unruhen vorzubeugen. Die Muslimbruderschaft (MB), die in den ersten freien Parlamentswahlen seit Jahrzehnten knapp eine absolute Mehrheit verfehlte, stellt sich eindeutig gegen die Proteste: Sie ist an einer glatten, graduellen Machtübernahme von den Militärs interessiert: „Dieser Aufruf ist für das nationale Interesse und die Zukunft sehr gefährlich“, schrieb Mahmud Hussein, Generalsekretär der MB, auf der Homepage der Bewegung. Auch andere religiöse Führungspersonen wollten keinen Aufruhr: „Unterbrecht die Arbeit nicht einmal für eine Stunde, sondern widmet euch euren Pflichten gegenüber Familien und Vaterland“, sagte Scheich Ahmad al Tayeb, Großimam der Al Azhar Universität, der wichtigsten religiösen Institution der Sunniten weltweit. Selbst Papst Schenuda III., geistliches Oberhaupt von rund 10 Millionen Kopten, wies darauf hin, dass das Neue Testament „viele Verse enthält die davon sprechen, dass man dem Herrscher gehorchen muss.“ Ziviler Ungehorsam sei folglich „wider die Religion“.
Doch die liberalen Organisatoren der Proteste, säkularen Studenten und viele pragmatische Muslimbrüder – allesamt Verlierer der Parlamentswahl – kümmerte das nicht. Sie wollen den Unmut im Volk nutzen, um die Revolution, die sie vor einem Jahr begannen, weiterzutreiben. Von den Hoffnungen von damals ist wenig geblieben, die Lage hat sich verschlechtert: Die Armutsrate ist von 20 auf 25 Prozent gestiegen, das BSP wächst um knapp 2 Prozent. Um beim jetzigen Bevölkerungswachstum den Lebensstandard zu halten, müsste Ägypten aber um 7 Prozent wachsen. In den Straßen herrscht Chaos, erst am Freitag entführten Beduinen im Sinai 17 Soldaten als Rache für die Tötung einer der Ihren. Diplomatische Quellen berichteten unsere Zeitung von Staus, die von kriminellen Banden auf Autobahnen künstlich erzeugt werden, um Fahrzeuge bei helllichtem Tage kidnappen zu können. Anhaltende Unsicherheit hält ausländische Investoren fern, so schmolz die Devisenreserve von 36 auf 16 Mrd. US$. Schon bald könnte die Regierung gezwungen sein, Subventionen für Brot und Treibstoff zu streichen, was weitere Unruhen auslösen dürfte.
Der SCAF sucht nach einem Sündenbock für die Krise im Inland, und hat so eine tiefe Krise mit den USA ausgelöst. Noch vor einem Jahr dankten die Ägypter Washington, das geholfen hatte, Mubarak außer Amts zu zwingen. Jetzt treibt der SCAF einen Strafprozess gegen Nicht-Regierungsorganisationen voran, die ägyptische Menschenrechtsorganisationen unterstützten. Parteien verschiedenster Couleur beschuldigen „ausländische Agenten“ regelmäßig für religiöse, soziale oder politische Spannungen. Die Angst vor fremder Einmischung ist so groß, dass Ausländer, die auf offener Straße Szenen mit politischen Inhalten fotografieren, häufig als Spione verdächtigt und angepöbelt werden. Nun erreichte die Kampagne gegen Ausländer aber einen neuen Höhepunkt. Insgesamt 43 Ausländer, darunter Amerikaner und Deutsche, werden beschuldigt, Ägyptens Innenpolitik mit unlauteren Mitteln und Geldern beeinflusst und eine Krise heraufbeschworen zu haben, um das Land zu schwächen – eine Anschuldigung, die hier vielen glaubwürdig klingt. Unter den Personen, denen die Ausreise verweigert wird und die in der US-Botschaft Zuflucht gesucht haben, befindet sich auch Sam LaHood, Sohn des US-Transportministers Ray LaHood. Der US-Kongress reagierte scharf auf die Schließung amerikanischer Einrichtungen in Kairo und die strafrechtliche Verfolgung seiner Bürger. Jetzt drohte er sogar damit, die Militärhilfe von jährlich US$ 1,3 Mrd einzustellen. „Ägypten lässt sich nicht in die Knie zwingen“, beantwortete Premier Gansuri die Drohung.
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