Neue Kompetenzen für alte Richter
 

Selbst israelische Medien hatten bisher nur wenig Gutes über die Kommission zu sagen, die Premier Benjamin Netanjahu eingesetzt hatte, um die blutige Übernahme des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ Ende Mai zu untersuchen. Damals hatten israelische Soldaten neun türkische Staatsbürger bei dem Versuch, die Seeblockade des Gazastreifens zu brechen, getötet. Nicht nur die Zusammenstellung der Kommission, drei Pensionäre mit einem Durchschnittsalter von 83 Jahren und zwei internationale Beobachter ohne Befugnisse, wurde bemängelt, sondern auch die mangelnden Vollmachten. Die Kommission habe einfach keine Zähne, schrieb ein Kommentator und äußerte den Verdacht, Netanjahu wolle sich einen Persilschein ausstellen lassen.

Diese Ansicht scheint inzwischen auch der Vorsitzende der Kommission, der pensionierte Richter Jakob Tirkel, zu teilen: Nach „eingehenden Untersuchungen“ sei er zum Schluss gekommen, dass er nicht über die notwendigen Vollmachten verfüge, sagte Tirkel in einem Treffen mit Israels Justizminister Jakov Neeman: „Solange es eine „öffentliche Untersuchungskommission“ ist, geschieht aller auf freiwilliger Basis“, sagte Tirkel laut israelischen Medienberichten und sprach von Rücktritt: „Wenn wir nicht die Vollmacht erhalten, Zeugen vorzuladen und uns Beweise vorlegen zu lassen, sehe ich keinen Sinn darin, weiter an der Kommission teilzunehmen.“

Fast wäre es zum Eklat gekommen: Tirkel drohte angeblich, schon die erste Sitzung der Kommission diese Woche abzusagen. Minister Neeman bat zum Aufschub: bis zur Rückkehr des Verteidigungsministers könne das Kabinett keine Entscheidungen fällen. Also tagte die Kommission am Montag nur kurz, um Prozeduren festzulegen. Bis zum 11. Juli sind keine weiteren Sitzungen geplant. Bis dahin muss eine Entscheidung über Tirkels Forderungen fallen. Bereits am Sonntag will das Kabinett beraten: „Es wird wahrscheinlich eine Debatte geben. Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich, dass das Kabinett den Bitten Tirkels nachkommen wird“, sagte Mark Regev, Sprecher des Premiers, unserer Zeitung. Dann könnte der Ausschuss jeden Zeugen vorladen und vereidigen, außer Soldaten. Die Kommission soll ferner Beweismaterial anfordern und untersuchen können. Er wolle seine Arbeit schnell vollenden und hoffe, schon bald den Premierminister, den Verteidigungsminister und den Generalstabchef vorladen zu können, sagte Tirkel.

Mit den neuen Vollmachten und zwei weiteren Kommissionsmitgliedern erhielte der Untersuchungsausschuss eine neue Statur, die dem einer starken staatlichen Untersuchungskommission nahe kommt. Solche Ausschüsse haben in der Vergangenheit erheblich zum Sturz israelischer Regierungen beigetragen.

Unterdessen äußerte sich Giora Eiland, Vorsitzender des militärischen Ausschusses, der parallel zu Tirkel die taktischen Aspekte des Einsatzes untersuchen soll, erstmals zu seinen Untersuchungsergebnissen: „Wir waren schlecht vorbereitet“, sagte Eiland. Die Armee habe sich nicht genug Zeit genommen, um den Einsatz zu planen und andere Alternativen in Betracht zu  ziehen, sagte Eiland weiter.

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