Als Friedensnobelpreisträger muss Muhammad al-Baradei sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Drei Stunden lang ging der ehemalige Chef der UN-Atomenergiebehörde in einem Fernsehinterview mit seiner Regierung ins Gericht. Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak habe Korruption, Amtsmissbrauch und Angst zu Kennzeichen seiner Herrschaft gemacht. Die Bevölkerung leide unter Armut, mangelnder Bildung und ethnischen Spannungen zwischen Muslimen und Christen. Schon kurz nach seiner Heimkehr nach vielen Jahren diplomatischer Tätigkeit im Ausland weckt Baradei mit diesen Worten die Hoffnungen derjenigen, die in ihm eine Alternative zum maroden Staatsapparat sehen.

Hunderte Anhänger waren am vergangenen Freitag zum Flughafen in Kairo gekommen, um Baradei begeistert zu empfangen. Dabei hatten sie Warnungen der Sicherheitsdienste ignoriert, Straßensperren umschifft und Kameras ins Gebäude geschmuggelt, um den großen Augenblick festzuhalten. Den Behörden war es offensichtlich unrecht, dass ein Widersacher des Establishments so viel Sympathie und Aufmerksamkeit zuteil wurden. Nach 23 Jahren Herrschaft steht Mubaraks Amt im kommenden Jahr zur Wahl. Viele meinen, er bereitet seinen Sohn Gamal, inzwischen selber ein hochrangiger Führer der Regierungspartei NDP, auf eine Machtübernahme.

Vielen Bürgern der arabischen Republik Ägypten scheint das verfassungswidrig. Jenseits der Frage nach Mubaraks Erbe sind Gründe für Unmut zahlreich. Preise für Grundnahrungsmittel steigen, Löhne stagnieren, jeder siebte Ägypter lebt unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei rund 10%, inoffizielle Schätzungen liegen aber weitaus höher. Die Bevölkerung sieht vor allem in der ungezügelten Korruption die Ursache für die wachsenden Unterschiede zwischen arm und reich.

Politische Meinungsäußerungen werden vom Regime energisch unterdrückt. Journalisten werden inhaftiert oder mit hohen Geldbußen mundtot gemacht. Oppositionspolitiker bedroht, verhaftet oder schikaniert. Seit 23 Jahren regiert Mubarak das Land mit eiserner Faust im Ausnahmezustand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelte in einem neuen Bericht die Rechtslage. Bis zu 10.000 Menschen säßen in politischer Haft, offizielle Statistiken gibt es nicht. Folter werde von der Polizei und dem Geheimdienst systematisch angewandt. „Elektroschocks, Schläge … und der sexuelle Missbrauch von Häftlingen oder Angehörigen“ seien „weit verbreitete Methoden“, so Amnesty.

Am härtesten geht das Regime gegen die Muslimbruderschaft vor, der wichtigsten und mächtigsten Oppositionsbewegung. Der gelang es in den letzten Parlamentswahlen trotz Parteiverbot ein Fünftel der Parlamentssitze zu erringen. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen hat die Regierung ihren Druck auf die Muslimbrüder erhöht. Hochrangige Parteimitglieder wurden verhaftet, selbst weibliche Aktivistinnen befinden sich in Haft.

Der Hoffnungsträger Baradei erscheint säkularen Ägyptern als gemäßigte Alternative zu den Muslimbrüdern, deren Führung immer fundamentalistischer wird. Bereits im Vorjahr baten Intellektuelle Baradei, 2011 zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Es ist aber unklar, ob Baradei kandidieren wird. Er hat seine Bereitschaft daran geknüpft, dass die kommenden Wahlen unabhängig sein und von internationalen Beobachtern beaufsichtigt werden. Ferner ist unklar, ob Baradei überhaupt antreten kann: Bestehende Gesetze gestatten es zwar mehreren Kandidaten, sich um das höchste Amt im Staat zu bewerben, nennt aber Bedingungen wie die Zustimmung von mindestens 250 Abgeordneten und Funktionsträgern. Angesichts der totalen Übermacht der Regierungspartei NDP stellt dies für Baradei eine fast unüberwindliche Hürde dar. „Mir steht keine Regierung und keine Armee zur Verfügung“, sagte Baradei. „Nur die Forderung nach Gerechtigkeit und Freiheit. Wenn diese das Regime einschüchtert, sind die Probleme Ägyptens größer als wir dachten.“

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