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Written by Gil Yaron   
Thursday, 04 February 2010
Mieterstreit mit internationalen Konsequenzen

Scheich Dscharrah (oder Jarrah) war schon immer ein wohlhabendes Jerusalemer Wohnviertel. Im Osten liegen grüne Felder und Olivenhaine, die Verkehrsanbindung ist exzellent, die Altstadt mit ihren heiligen Stätten liegt nur wenige Gehminuten entfernt. Im Norden schmiegt sich die Hebräische Universität an das Villenviertel mit den großen Gärten, in dem heute viele arabische Studenten wohnen. Das kleine Viertel hat sogar mehrere Attraktionen. Im Süden steht das American Colony, eines der besten Hotels des Landes. Das Minarett einer mittelalterlichen Moschee eines Mitstreiters Saladins ragt in den Himmel, nicht weit davon ist das Grab von Schimon Hatzadik, ein jüdischer Hohepriester aus Zeiten des Zweiten Tempels, der Alexander den Großen davon abgehalten haben soll, das Bauwerk zu zerstören. Kein Wunder, das Jerusalems reichste arabische Familien, die Naschaschibis und die Husseinis, hier zu wohnen pflegten.

Neuerdings bietet das Stadtviertel eine neue Attraktion. Jeden Freitagmittag versammeln sich hier mehrere israelische Demonstranten, um gegen die Präsenz israelischer Siedler zu protestieren: „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“, lautet ihr Slogan. Ihnen gegenüber stehen eine handvoll Siedler, zig Journalisten und eine Hundertschaft der israelischen Bereitschaftspolizei. Das harte Vorgehen der Polizei, die in vergangenen Wochen mehrere Demonstranten verhaftete und die Veranstaltungen gewaltsam auslöste, haben die Proteste nicht erstickt, sondern ihnen mehr Rückenwind gegeben. Immer mehr Israelis kommen jetzt jede Woche zu dem Ereignis. „Der Faschismus kommt nicht durch“, ruft jetzt ein junger Mann ins Megaphon. Aked Naschaschibi, der hier für ein Euro das Stück heiße Maiskolben verkauft, genießt die friedliche Volksfeststimmung. Die Demonstranten protestieren hier gegen Siedler, die mit Hilfe israelischer Gerichte ins Viertel gezogen sind. Palästinensische Familien mussten dafür Platz machen. Der anhaltende Kampf zwischen Israelis und Palästinensern um die Vorherrschaft in der heiligen Stadt Jerusalem hat das ruhige Villenviertel in einen Konfliktherd verwandelt.

Die Rechtslage ist komplex. Vor der Staatsgründung Israels war Scheich Dscharrach ein gemischtes Viertel. Seit 1867 lebten hier auch Juden in der Nähe des Grabes. Erst im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde Scheich Dscharrach durchweg arabisch, nachdem die jüdischen Bewohner ins israelische Westjerusalem flüchteten. Später siedelten das Flüchtlingshilfswerk der UN und Jordanien Palästinenser, die aus jüdischen Stadtvierteln im Westen vertrieben wurden, in den verlassenen Häusern an. Seitdem Israel 1967 den Ostteil der Stadt eroberte, versuchen jüdische Organisationen, die enteigneten Grundstücke zurückzuerhalten. Vor rund 30 Jahren wollte ein israelisches Gericht ein salomonisches Urteil fällen: Demnach gehörten die Häuser den jüdischen Nachkommen, die 28 palästinensischen Familien konnten aber weiterhin darin wohnen, solange sie Miete zahlten. Die Israelis brüsten sich mit Besitznachweisen aus Zeit der osmanischern Herrschaft. Palästinenser behaupten, diese seien gefälscht, und gruben in Archiven in der Türkei Dokumente aus, die ihrer Meinung beweisen, dass die betreffenden Häuser niemals Juden gehörten. Folglich weigerten sie sich, Miete zu zahlen.

Im vergangenen Jahr befahlen die Gerichte drei palästinensische Familien wegen der Mietvergehen aus ihren Häusern zu entfernen. Siedler zogen unter schwerem Polizeischutz im arabischen Stadtviertel ein, die Palästinenser in Zelte um: „Die Israelis wollen uns Palästinenser aus der Stadt vertreiben“, sagt Hassib Naschaschibi, ein Aktivist.

Seither ist Scheich Dscharrach für die israelische Linke zu einer Grundsatzfrage geworden. „Die Siedler gefährden uns alle“, sagt N., eine junge Demonstrantin. „Wenn Israel die Siedler hierher zurücklässt, wie können wir es dann rechtfertigen, dass die 1948 vertriebenen Palästinenser nicht in ihre Häuser in Israel zurückkehren dürfen?“ Ein israelisches Gesetz verhindert dass Palästinenser, die 1948 aus dem Land flohen, ihre Eigentumsrechte einklagen können. „Dieses Stadtviertel wird zum hässlichsten Beispiel der israelischen Besatzung“, sagt Dina Menuhin, 53, aus Jerusalem. Sie will jeden Freitag wiederkommen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren, bis die Siedler aus Scheich Dscharach wieder verschwunden sind. Den Maisverkäufer Naschaschibi freut das: „Die Demonstrationen beweisen, dass es auf beiden Seiten gute Menschen gibt. Sie geben uns Mut.“

Der Streit um Scheich Dscharrach ist nur ein kleiner Ausschnitt des Kampfes um die Vorherrschaft in ganz Jerusalem, einer Stadt, die Muslimen, Juden und Christen heilig ist. Israelis und Palästinenser wollen sie zu ihrer Hauptstadt machen. Siedlerorganisationen kaufen immer mehr Häuser in arabischen Stadtvierteln auf. In die Häuser ziehen oft militante Extremisten, die versuchen, ihre Nachbarn mit Gewalt zu vertreiben. Der Staat gibt dabei Schützenhilfe: Rund um Scheich Dscharrach wurde beispielsweise das Hauptquartier der israelischen Polizei und eine vierspurige Stadtautobahn angelegt, um eine Ausdehnung des arabischen Viertels zu verhindern und nationale Besitzansprüche zu demonstrieren. Ähnliches geschieht auch in anderen Stadtvierteln.

International wird Israel für diese Siedlungspolitik immer wieder gescholten. Selbst Jerusalems wichtigster Verbündeter, die USA, prangerten die israelischen Handlungen in Scheich Dscharrach und anderen Stadtvierteln an. Premier Benjamin Netanjahu weist diese Kritik entschieden zurück. Jerusalem sei die unteilbare, ewige Hauptstadt Israels, in der man sich nichts vorschreiben lasse. Die Palästinenser ihrerseits lehnen die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ab, solange Israel in Jerusalem weiterhin einseitig Fakten schafft. Den Siedler, die in Scheich Dscharrach auf der gegenüberliegenden Straßenseite unter großen Israelfahnen eine Gegendemo abhalten, ist der internationale Aufruhr völlig gleichgültig. Von der Koexistenz, die Juden und Araber in Scheich Dscharrach demonstrieren, hält Itamar Ben Gvir, ein bekannter Aktivist, wenig: „Die Araber sollten alle hier weg, uns gehört das ganze Land“, sagt der Befürworter der neuen israelischen Siedlung in Ostjerusalem.

© 2010 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable

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© 2010 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable