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Written by Gil Yaron
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Tuesday, 01 September 2009 |
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Hart gegen Korruption
In Israel erklärte die Justiz der Politik offen den Krieg. Zwei ehemalige Minister traten gestern langjährige Haftstrafen für Bestechung oder Veruntreuung öffentlicher Gelder an, gegen den ehemaligen Premier Ehud Olmert wurde Anklage erhoben, gleichzeitig begann das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katsav, der beschuldigt wird, weibliche Angestellte belästigt und vergewaltigt zu haben. Israelische Medien loben die Prozesse als Beweis für die Unbestechlichkeit der Justiz und werten sie als Versuch, neue Normen im öffentlichen Leben durchzusetzen. Anhänger der Politiker wähnen hinter den Prozessen die systematische Verfolgung benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
Der ehemalige Finanzminister Avraham Hirschson wurde für fünf Jahre hinter Gitter geschickt, weil er rund 400.000 € aus der Kasse einer Gewerkschaft entwendet hat. Der ehemalige Minister für Gesundheit und Soziales Schlomo Benisri soll die kommenden vier Jahre im Gefängnis verbringen, weil er Gelder veruntreut und Bestechungsgelder angenommen hat. Die erste Instanz hatte Benisri ursprünglich nur zu 18 Monaten Haft verurteilt. Doch nachdem er Revision eingelegt hatte, verdonnerte ihn der höchste Gerichtshof zu vier Jahren Haft:„Die um sich greifende Korruption unter israelischen Politikern zwingt uns dazu, den Preis, den die Verbrecher für ihre Vergehen zahlen, zu erhöhen“, begründete Richter Edmond Levy die Entscheidung.
Schon lange beklagen Israelis die zunehmende Korruption im öffentlichen Leben. Reichtum, Verfall sozialistischer Normen und wachsende soziale Unterschiede haben Berufspolitiker hervorgebracht, die sich an ihrem Job bereicherten. Doch die immense Zunahme von Gerichtsverfahren scheint zumindest teilweise auch mit wandelnden Normen zusammenzuhängen. Immerhin rangierte Israel auf der Rangliste von „Transparency International“, einer Organisation, die einen „Staatenkorruptionsindex“ ermittelt, im Jahr 2008 auf Platz 34 von 180, ein weitaus besseres Ergebnis als Staaten wie Taiwan (39), oder EU- Mitglieder wie Italien (55) Griechenland (57) oder Polen (58).
Wurde früher die Belästigung weiblicher Mitarbeiterinnen durch Generäle oder Minister vielfach einfach „hingenommen“, beenden Küsse heute Glanzkarrieren von Spitzenpolitikern. Einst gönnten israelische Beamte sich fast ungehindert Luxusreisen auf Kosten des Steuerzahlers, finanzierten Parteiveranstaltungen aus der Staatsschatulle oder verschafften Anhänger Beamtenposten. Heute deckt eine skandalhungrige Presse diese Missstände auf und prangert sie an. Die Staatsanwaltschaft reagiert jetzt mit hartem Durchgreifen. Neue Verhaltensnormen sollen durchgesetzt werden.
Die Nachkommen der „Misrachim“, Juden, die nach der Staatsgründung aus arabischen Ländern nach Israel einwanderten und lange Zeit die gesellschaftliche Unterschicht bildeten, wittern in den Gerichtsverfahren jedoch eine Hexenjagd auf ihre Volksvertreter:„Unserem Freund Benisri wurde Unrecht angetan, die Richter sind allesamt Ketzer“, wetterte Rabbiner Ovadia Josef, Gründer der religiösen Schas Partei auf einer Abschlussfeier für Benisri. Der hatte behauptet, sein Urteil sei Teil der Bemühungen eines Establishments der „Aschkenasim“, Juden europäischer Herkunft, Schas zu diskreditieren und zu entmachten. Sein Gesuch, wegen seiner Herkunft vom Strafvollzug abzusehen, wurde empört zurückgewiesen.
© 2009 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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