Jerusalems Bürgermeister wollte ohne Rücksicht auf Verluste ein arabisches Stadtviertel sanieren. Sein Vorhaben stößt auf Misstrauen, Palästinenser drohen offen mit einer neuen Intifada. Premier Netanjahu hielt den Plan in letzter Minute auf.

Seit dem Tod eines Hamasfunktionärs in Dubai, der im Januar angeblich von Mossad Agenten ermordet wurde, erfreut sich der israelische Geheimdienst einer neuen Beliebtheit.

In einer prinzipiellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) den Palästinensern das Westjordanland zugesprochen, zumindest zollrechtlich. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Gebiet für sich. Israel hingegen bezeichnet das Westjordanland als „umstrittenes Gebiet“, errichtet hier Siedlungen und will im Rahmen eines Friedensabkommens Teile des Landstrichs annektieren. In einem Rechtsstreit über die Produkte der Firma Brita entschied das EuGH nun, dass das Gebiet zollrechtlich unter palästinensischer Oberhoheit steht. Brita führt Sprudelwasserbereiter und Zubehör der israelischen Firma Soda-Club ein, die eine Fabrik in Mischor Adumim betreibt. Mischor Adumim ist das Industriegebiet von Ariel, der größten Siedlerstadt im Westjordanland.
   
Israel wie auch die palästinensische Autonomiebehörde (PA) haben Zollabkommen mit der EU geschlossen und können Güter zollfrei einführen. Das EuGH entschied jedoch, dass für die Einführung von Gütern aus dem Westjordanland eine Herkunftsbestätigung des israelischen Zolls nicht ausreicht. Nur die PA könne hier die notwendigen Dokumente ausstellen. Damit stellt sich die EU auf die Seite der PA. Der Vorsitzende der israelischen Industrie- und Handelskammer Schraga Brosch bezeichnete das Urteil des EuGH als „Entscheidung mit einer politischen, nicht wirtschaftlichen Dimension. Seit Jahren erheben manche europäische Staaten Zoll auf Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden. Für den Handel wird das Urteil kaum Konsequenzen haben“, sagte Brosch. Seit rund sechs Jahren wird Israel von der EU verpflichtet, den genauen Herkunftsort ausgeführter Waren anzugeben. In Großbritannien forderte die Regierung Händler bereits dazu auf, Waren aus Siedlungen besonders zu markieren.
Entscheidung der israelischen Regierung, auch Orte im Westjordanland zu „nationalen Kulturdenkmälern“ zu erklären und zu renovieren, stürzt die Region in neue Unruhen. Palästinas Präsident Mahmud Abbas warnt vor einem Religionskrieg, Sprecher palästinensischer Terrororganisationen drohen mit der Wiederaufnahme von Selbstmordattentaten. Israel weist die palästinensische Kritik als „Lügenkampagne“ zurück.

Kurz nachdem die USA in einer versöhnlichen Geste einen neuen Botschafter nach Syrien entsandten, erhielt Washington einen Stümper aus Damaskus. Die Amerikaner „wollen unsere Region dominieren, fühlen aber, dass der Iran und Syrien sie davon abhalten“, sagte Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf einem Staatsbesuch bei Syriens Präsident Baschar Assad. „Wir sagen ihnen, anstatt sich hier überall einzumischen, sollten sie ihre Sachen packen und abhauen“, so Ahmadinedschad, der in Damaskus aus den Führer der libanesischen Hisbollahmiliz Hassan Nasrallah traf. Die Hoffnung, Syrien aus seiner Entente mit Teheran zu locken, scheint gescheitert. Assad bekräftigte mit der Unterschrift eines weiteren Abkommens seine enge Bindung an Iran. Ahmadinedschad äußerte ferner seine Hoffnung, dass der Staat Israel bald untergehen werde.

Die Spannungen zwischen Libyen, der Schweiz und der EU nehmen weiter zu. Die UN hat den Aufruf des libyschen Revolutionsführers Muammar Ghaddafi zum Jihad, zum heiligen Krieg, gegen die Schweiz verurteilt. Dies gehöre nicht in die Arena der internationalen Politik, sagte der Chef der UN in Genf Sergei Ordzhonikidze. Ghaddafi hatte Muslime in aller Welt zum heiligen Krieg gegen die Eidgenossen, „die Zionisten und fremde Einmischung“ aufgerufen. Jeder Muslim, der mit der Schweiz kooperiere, sei ein „Abtrünniger“, der wider „den Propheten, Gott und den Koran handelt“, sagte Ghaddafi.
Anlass für den Streit ist die Entscheidung einer Volksabstimmung in der Schweiz, die künftig den Bau von Minaretten verbietet. Als eigentlicher Hintergrund gilt jedoch die Verhaftung von Ghadaffis Sohn Hannibal, der 2008 in einem Genfer Hotel mehrere Angestellte misshandelt haben soll. Obschon die Anklage später zurückgezogen wurde, hat Libyen auf mehrere Ebenen Vergeltung geübt. Der Ölstaat hat Milliarden von Schweizer Konten abgezogen und Diplomaten zurückbeordert. Seit einem Monat verteilt Libyen den Bürgern aus 28 europäischen Staaten des Schengener Abkommens keine Visas mehr.

Tiefer kann man einen Spion nicht einbetten. Mosab Hassan Jussuf diente als der wichtigste Agent des israelischen Inlandsgeheimdienstes, dem Schin Bet. Mosab ist der Sohn Hassan Jussuf, ein Gründer der Hamas. Jahrelang verhinderte Mosab unzählige Attentate und half dabei, Erzterroristen ins Gefängnis zu befördern. Sein Motiv ist überraschender als die Tat: Er handelte nicht aus Gier, sondern aus Nächstenliebe und einem Wunsch nach Frieden.