Die indirekten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern haben nach 18 Monaten Stillstand auf Druck aus Washington gerade erst begonnen. Mehrere Aussagen israelischer Politiker beschwören nun bereits die nächste Krise herauf. Angelpunkt bleibt der Streit um den Ostteil Jerusalems, den beide Seiten als Teil ihrer Hauptstadt beanspruchen. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hatte einen Baustopp für jüdische Wohnviertel im Ostteil der Stadt zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche gemacht. Die USA hatten diesen Standpunkt unterstützt.

Lange war unklar, ob Israels rechter Premier Benjamin Netanjahu dieser Forderung insgeheim nachgekommen ist. „Es gibt keinen Baustopp in Jerusalem, hat ihn nie gegeben, und wird ihn niemals geben“, sagte Innenminister Eli Yishai in einem Interview an seine Parteizeitung „Mejom Lejom“. „Wir werden überall in der ewigen Hauptstadt des Mutterlandes des jüdischen Volkes weiterbauen, dass habe ich auch unseren amerikanischen Freunden deutlich gemacht“, sagte Yishai. Der Jerusalemtag, an dem das offizielle Israel die „Wiedervereinigung“ Jerusalems unter israelischer Herrschaft nach dem Sechs-Tage Krieg 1967 feiert, bot eine geeignete Bühne für Politiker jeder Couleur, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen: „Für Jerusalem zu kämpfen bedeutet, für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte Netanjahu vor hunderten Anhängern, die in einer Toraschule begeistert Nationalflaggen schwenkten, während zehntausende Israelis in bunten Umzügen durch die Stadt marschierten. Auf einer anderen Zeremonie bekräftigte Israels Premier: „Wir werden Jerusalem niemals teilen, sondern weiter aufbauen.“

Der Minister für öffentliche Sicherheit Jitzchak Aharonovitch erklärte am Mittwoch in der Knesset, dem israelischen Parlament, dass die Polizei den Abriss arabischer Häuser in Ostjerusalem fortsetzen werde. Man habe nur aus taktischen Gründen innegehalten. „Aus israelischer Sicht sind rund ein Drittel der Wohnungen, rund 20.000 Wohneinheiten, in denen Araber in Ostjerusalem wohnen, illegal”, sagt Jeff Halper, Direktor einer israelischen Bürgerinitiative gegen den Abriss arabischer Häuser in Jerusalem. „Wir nehmen die Drohung von Aharonovitch sehr ernst. Sie ist Teil einer klaren israelischen Politik, die die jüdische Mehrheit in Jerusalem erhalten will”, sagt Halper. Eine militante Siedlergruppe forderte von der Polizei, ein Gebäude in Jerusalem zu räumen, das bis 1938 als Synagoge gedient hatte. Dessen jüdische Bewohner waren von Arabern vertrieben worden, seither wohnen hier Palästinenser. Die Polizei hatte bisher aus Rücksicht auf die öffentliche Ordnung vermieden, das Haus im arabischen Stadtteil Silwan zu räumen. „Wenn die Polizei es nicht tut, machen wir es“, drohte ein Siedlersprecher. Gleichzeitig berichteten palästinensische und israelische Gruppen von neuen Bauplänen für jüdische Siedlungen in Ostjerusalem.

Der Bau von Wohnungen in Ostjerusalem könnte nicht nur die Friedensgespräche gefährden. Er bedroht auch die strategischen Beziehungen zwischen Israel und den USA. Washington und Jerusalem überwanden unlängst eine tiefe Krise, nachdem Israel während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden Pläne für den Bau von 1600 Wohneinheiten in Ostjerusalem bekanntgab. Die Krise wurde beigelegt, nachdem Netanjahu sich gegenüber US-Präsident Barack Obama verpflichtete, die USA nicht wieder zu überraschen. In einem Gespräch mit Abbas versprach Obama am Mittwoch, dass die USA „jeden für Handlungen, die das notwendige Vertrauen untergraben, zur Verantwortung ziehen“ würden.

Der einzige Verantwortliche schien diese Woche Verteidigungsminister Ehud Barak zu sein. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Eklats mit Israels wichtigstem Bündnispartner mahnte er, „provokative Aussagen im Bezug auf Jerusalem zu unterlassen“. Diese könnten Israel als „Gegner des Friedens“ erscheinen lassen und seinem internationalen Ansehen erheblich schaden.

© 2010 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable

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